Hartz IV: Muss die Lebensversicherung zwingend verkauft werden?

Geschrieben von am 6. März 2014

Lebensversicherungen stellen einen Vermögenswert dar und dieser steht Hartz-IV-Empfängern in aller Regel nicht zu. Doch muss eine Lebensversicherung um jeden Preis gekündigt oder verkauft werden, wenn man Hartz IV erhält? Dieser Frage gingen jetzt die Sozialgerichte nach.

Der Fall

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Frau Hartz IV beantragt. Das Jobcenter in Nordfriesland hatte den Antrag abgelehnt, mit Begründung der bestehenden Lebensversicherung, die einen Rückkaufswert von 6.500 Euro aufwies. Es wäre dadurch für die Frau zu einem Verlust von 16,7 Prozent gekommen.

Das Landessozialgericht, wo der Fall zunächst landete, hatte diesen Verlust als zumutbar angesehen und die Auflösung der Versicherung gefordert. Als der Fall jedoch vor das Bundessozialgericht kam, waren die Richter anderer Meinung. Sie sind sicher, dass man bei einer solchen Entscheidung nicht nur den Rückkaufswert beachten muss, sondern ebenso die Ablaufleistung, die Kündigungsfrist und die Laufzeit des Vertrages. Mit dieser Begründung wurde der Fall zurück an das Landessozialgericht verwiesen, das nun neu verhandeln muss. Gleichermaßen betonten die Richter, dass die besondere Härte des Falls nicht berücksichtigt worden sei. Die Frau war nämlich nur zwei Monate auf Hartz IV angewiesen und erhielt dann wieder einen neuen Job.

Klare Aussagen bleiben die Richter schuldig

Obwohl dieses Urteil ein Teilerfolg ist, kann sich die Betroffene nicht freuen. Es gibt bis dato keinen Prozentsatz, der besagt, der Verlust sei noch zumutbar. Diese Frage ließ auch das Bundessozialgericht unbeantwortet. Es betonte allerdings, dass sich der zugrunde liegende Fall samt der Entscheidung ohnehin nur auf Lebensversicherungen anwenden ließe, die ausgezahlt würden, bevor das Rentenalter erreicht wird. Findet die geplante Auszahlung dagegen erst im Rentenalter statt, so würden diese Regelungen gar nicht benötigt.

Der Anwalt der Betroffenen zeigte sich vom Urteil enttäuscht, da er sich klare Zahlen erhofft hatte. Der Vertreter des zuständigen Kreises betonte hingegen, dass es einen unwirtschaftlichen Rückkaufswert nicht gibt. Nach seiner Ansicht hat alles einen Preis, nämlich den, den ein anderer zu zahlen bereit ist.

Kategorie / Thema: Allgemein, Nachrichten, Verkauf
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